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Seit Anfang 2017 drängt die Bi-Zehlendof, drängen BVV-Abgeordnete aller Fraktion und andere Gruppen die Bezirksbürgermeisterin, Frau Richter-Kotowski, und die Abteilungsleiterin Stadtplanung, Frau Lappe, die Zentrenkonzepte des Bezirkes, insbesondere das für die Zehlendorfer Mitte zu aktualisieren. Der letzte veröffentliche Stand vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf den berlin.de-Seiten ist von 2011. Im damaligen Konzept für die Zehlendorfer Mitte werden die Handlungsbedarfe als eher gering eingestuft. Wer das liest, fragt sich, warum nicht bereits 2011 deutlich klarer die dringenden Handlungsbedarfe dort benannt werden.

Im Frühjahr 2018 gab es eine Bezirksabfrage von SenSW bei den Bezirken nach Handlungsbedarfen in Sachen „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte“ (ISEK) als Vorstufe zur Teilnahme am Förderprojekt „Aktive Zentren“.

Ziel der Abfrage ist, das verstärkt auch Zentren der Randbezirke in die Förderung einzubeziehen. SenSW kündigt Landesmittel dafür an. Die Bezirks müssen aber deutlich ihre Bedarfe melden. Im Sommer 2018 will SenSW entscheiden, welche ca. 9 Zentren in die nächste Runde der Förderung aufgenommen werden sollen.

Im Gespräch der Bi-Zehlendorf mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Richter-Kotowski, wurde uns bestätigt, dass der Bezirk die Anfrage beantwortet hat und Zehlendorf Mitte als einen von 4 Zentren im Bezirk dafür benannt hat. Texte, Dokumente oder konkretere Inhalte insbesondere zu den gemeldeten Handlungsbedarfen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Auf Rückfrage bei SenSW erfahren wir nun, dass die Antworten des Bezirks auf die Abfragen allein nicht ausreichen, sondern weiterhin die in den Zentrenkonzepten dargestellten Handlungsbedarfe von besonderer Bedeutung sind.

Das führt unmittelbar zu der Forderung, umgehend, möglichst noch bis Ende Juni 2018, die Zentrenkonzepte zu aktualisieren und dabei die Handlungsbedarfe für Zehlendorf Mitte mit höchster Dringlichkeit zu benennen.

Zum Nachlesen der wichtigsten Kommunikation zu diesem Vorgang nachfolgend die E-Mail-Kommunikation dazu zwischen der Bi-Zehlendorf, SenSW und Bezirk.

=== Am 16. Mai 2018 stellten wir folgende Nachfrage bei SenSW ===

Betreff: Start eines ISEK-Verfahrens für die Zehlendorf Mitte

Sehr geehrte Frau Berning, sehr geehrte Frau Nothdorf,

letzten Sommer 2017 hatte wir bei Ihnen ein Gespräch über die Möglichkeiten, wie man gemeinsam Prozesse zur Stadtplanung und Stadterneuerung der Zehlendorfer Mitte auf den Weg bringen kann.

Damals ging es noch um die Frage, wann der Bezirk sein Zentrenkonzept für Zehlendorf Mitte endlich aktualisiert und dort auch formal die Handlungsbedarfe benennt, die nicht erst wegen der auch in Zehlendorf wachsenden Stadt Berlin mehr als deutlich sind.

Auf unserer 11. Bürgerversammlung vergangene Woche hatten wir Frau Slapa, vom Büro "die Raumplaner", als Rednerin zu Gast. Sie berichtet uns und den Gästen, wie in anderen Stadtteilen bereits Prozesse zur Erarbeitung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) laufen und wie sich man sich im Anschluss daran eine Förderung z.B. im Rahmen des Aktiven-Zentren-Programmes vorzustellen hat. Die Bahnhofsstraße in Lichtenrade, das sie betreut, ist ja unserem in Zehlendorf Mitte in der Struktur und in den Aufgabenstellungen sehr ähnlich.

Nun hören wir, dass zum Jahreswechsel, Sie bzw. SenSW inzwischen selbst aktiv geworden sind, eine Bezirksabfrage gestartet haben, sie sich von allen Bezirken die Bedarfe in Sachen ISEK haben melden lassen und im Sommer eine Entscheidung anstehen soll, in bzw. für welche Zentren mit Geldern der Landesebene ISEK-Verfahren demnächst starten.

Unsere Bezirksbürgermeisterin hat uns dazu mitgeteilt, dass der Bezirk Ihre Anfrage beantwortet hat und Zehlendorf Mitte als eines von 4 Zentren im Bezirk mit Handlungsbedarfen in dieser Richtung an Sie gemeldet hat und für die Zehlendorfer Mitte 4 Handlungsfelder für ein mögliches ISEK benannt hat.

Leider liegt uns sowohl ihr Abfragetext als auch die Antwort des Bezirkes bislang nicht vor.

Können Sie uns dazu Näheres mitteilen oder die Dokumente bzw. Textauszüge davon zusenden?

Schließlich handelt es sich nicht um Dokumente der Aktenklasse "Streng geheim".

Wir hoffen, die Antwort des Bezirkes an Sie ist so formuliert worden, dass deutlich wird, wie hoch inzwischen die Handlungsbedarfe in und für die Zehlendorfer Mitte sind, um so mehr, da inzwischen immer mehr Details bekannt werden, wo überall in den kommenden Jahren Veränderungen geplant bzw. zu erwarten sind. Aber alle Maßnahmen und Vorhaben können/werden von den Zuständigen bislang lediglich als Einzelmaßnahmen geplant, auch wenn fast alle Ausstrahlungswirkung auf die anderen haben 
werden.

Wir wollen Ihrem verwaltungsinternen Verfahren nicht vorgreifen.

Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn Sie uns im Sinne einer durchgängigen Bürgerbeteiligung diese Informationen öffentlich machen. "Im Netz" findet man aktuell zu Zehlendorf immer noch nur den "alten" Stand von 2011 bzw. 2014.

Falls Sie keine Dokumente oder Textauszüge "herausgeben" möchten, möchten wir Sie bitten, uns zumindest eine kurze Rückmeldung zu der Frage zuzusenden, in welchen Schritten und zu welchen Terminen die geplanten ISEK-Verfahren bei Ihnen bearbeitet, entschieden und dann in den Bezirken gestartet werden sollen.

Viele Grüße
Christian Küttner

=== Am 17. Mai bekamen wir folgende Antworf von Frau Nothdorf ===

Sehr geehrter Herr Küttner,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Für alle Städtebauförderprogramme, unter anderem das Programm "Aktive Zentren", haben wir die Bezirke um Vorschläge für künftige Fördergebiete gebeten.

Der Klärungsprozess dauert noch an und wird im Spätsommer 2018 abgeschlossen sein. 

Die Auswahl wird sich an inhaltlichen Kriterien wie z.B. die Förderschwerpunkte eines Programms orientieren.

Das Ausmaß des lokalen Handlungsbedarfs ist von besonderer Bedeutung.

Aus unserem Gespräch letzten Sommer möchte ich wiederholen, dass für die Auswahl eines Gebiets im Programm Aktive Zentren insbesondere auch die im Stadtentwicklungsplan Zentren dargestellte
Einstufung zu Handlungsbedarfen - im berlinweiten Vergleich - maßgeblich ist. 

Wann für das Programm Aktive Zentren ausgewählte Fördergebiete Mittel für ISEKS usw. erhalten können, hängt von der haushaltswirtschaftlichen Situation des Bundes und Berlins ab.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nothdorf

===  Am 18. Mai 2018 schickten wir diese Information an Frau Richter-Kotowski und Frau Lappe weiter, eine Woche danach noch ohne Antwort ===

Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski, sehr geehrte Frau Lappe,

ich möchte Ihnen eine E-Mail von Frau Nothdorf – SenSW IV C3 – weiterleite.

Folgende zwei Hinweise bitte ich zu beachten:

1. Es wird bestätigt, dass die Entscheidung, welche Zentren ISEK-Fördergebiet und in der Folge mögliches Aktive-Zentren-Fördergebiet werden, im Sommer fällt und bis zum Spätsommer 2018 (also bis zum 31.08, falls der meterologischen Sommer gemeint ist) abgeschlossen sein soll.

2. SenSW weißt nochmals nachdrücklich darauf hin: „… für die Auswahl eines Gebiets im Programm Aktive Zentren ist insbesondere auch die im Stadtentwicklungsplan Zentren dargestellte Einstufung zu Handlungsbedarfen– im berlinweiten Vergleich – maßgeblich.“

Daraus lese ich: Wenn es Ihnen, wie uns und vielen Bürger*innen, wichtig ist, aus landesmitteln finanziert bald ein ISEK-Verfahren für Zehlendorf Mitte zu starten und zudem darüber die Möglichkeit eröffnen wollen, für das Programm Aktive Zentren ausgewählt zu werden, dann muss der Bezirk mit höchster Dringlichkieit seine Zentrenkonzepte aktualisieren und die Handlungsbedarfe deutlich benennen.

Ich fordere Sie hiermit höflichst auf:

Falls die Aktualisierung der Zentrenkonzepte für den Bezirk, insbesondere die zwei Seiten zum Zentrum Zehlendorf Mitte, noch nicht erfolgt ist, bitte ich Sie hiermit nochmals nachdrücklich darum, die Aktualisierung umgehend zu veranlassen.

Falls eine Aktualisierung bereits erfolgte bzw. sobald sie erfolgt ist, bitte ich darum, diese umgehend auf den entsprechenden Seiten von berlin.de veröffentlichen zu lassen und uns über die Veröffentlichung zu informieren.

Ich bitte um eine Antwort auf dieses Schreiben.

Am Mittwoch, den 23.5., ist unser nächstes Bi-Gruppentreffen. Anschließend will die Bi ihre nächste Info-Mail verschicken (u.a. um zur Fete de la Musique am 21.6. am Postplatz einzuladen). Es wäre gut, wenn wir bis dahin wissen, was Sie dazu sagen bzw. in der Sache planen.

Viele Grüße
Christian Küttner