Titel
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) mit Bürger:innen erarbeiten
Ziel
Ganzheitlich Planen
Priorität
I
Kurzbeschreibung
Die öffentlichen Räume, Plätze, Wege und Gebäude in der Zehlendorf Mitte werden sich in den kommenden 5 bis 10 Jahren mehr wandeln als in den vergangenen 30, vielleicht sogar 100 Jahren. Viele Baustellen deuten sich an. Es gibt Handlungsbedarf an vielen Punkten. Viele Einzelentscheidungen bedürfen der Abstimmung und politischen Diskussion. All die anstehenden Vorhaben brauchen einen Rahmen, ein ganzheitliches Konzept, verbindende Ideen und Ziele, Kommunikation und Transparenz von der Planung bis zur Umsetzung. Das Land Berlin fördert und finan-ziert in solchen Fällen die Erstellung eines ISEK als ressortübergreifendes Projekt und vielfältigen Partizipationsformen für uns Bürger:innen.
Sachstand/Nächste Schritte
Kommunal geförderte Stadtentwicklungsworkshops, -analysen und Konzepte für die Zehlendorfer Mitte zu entwickeln als gemeinsames Projekt der lokalen Politik und Verwaltung mit den Bürger:innen vor Ort, ist eines der Kernanliegen der Bürgerinitiative Zehlendorf.
CDU/Grün haben für die laufende Legislatur vereinbart: Wir wollen das Zentrum Zehlendorfs mit dem Ziel der Herstellung der historischen Prägung gestalten und dazu in 2017/2018 ein Verfahren mit Bürgerbeteiligung starten. Die Bezirksbürgermeisterin startete dazu 2017 amtsinterne Abteilungsleiterrunden. Erste Ergebnisse wurde auf einer Bürgerinformationsveranstaltung im September 2017 vorgestellt. Eine nächste war lange angekündigt, wurde aber bislang nicht veranstaltet. Die Bi hat zwischenzeitlich mehrer Bürgerversammlungen und Workshops dazu organisiert.
In 2019 haben wir dann dazu eine Unterschriftenkampagne „ISEK Zehlendorf-Mitte JETZT“ gestartet und im Oktober eingereicht. Aus Formalen Gründen wurde der Antrag nicht zugelassen, aber die SPD- und FDP-Fraktionen haben ihn fast wortgleich dann als Fraktionsantrag eingebracht, der im Mai 2020 in der BVV beschlossen.
Durch die Beratungen des Antrages wurde auch öffentlich, dass im Auftrag des Bezirksamt in 2018 bereits eine Machbarkeitsstudie für einen Teil der Vorhaben erstellt, die aber erst im Februar 2020 veröffentlicht wurde.
Teil des Beschlusses sind zwei jährliche Sachstandsberichte, eine im Juni und eine im Dezember, im öffentlich tagenden Stadtplanungsausschuss. Leider ist die Bezirksbürgermeisterin bereits den ersten Bericht im Juni schuldig geblieben und sagte auf Rückfrage patzig: Es gibt keinen neuen Sachstand.
Zeitplan
2015 Bi fordert ISEK-Verfahren
2016 Forderung wird Teil der Wahlprogramme
2017 Bildung einer amtsinternen Planungsrunde
2017 Bezirkamt veranstaltet 1. und bislang einzige Bürgerinformationveranstaltung
2018 Abfrage bei SenSW zu ISEK – Ablehnung
2019 ISEK-Einwohneranrag
2020 BVV beschließt „Stadtentwicklungskonzept“
Ansprechpartner
BA-SZ Bezirksbürgermeisterin
BA-SZ Abt. Stadtentwicklung Lappe