Seite auswählen

Hallo Zehlendorf,

das Bezirksamt hat für 2021 einen städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Zehlendorfer Rathaus-Areals öffentlich angekündigt, zu dem bereits in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) amtsintern Vorbereitungen laufen.

Wann wird endlich die Aufgabenstellung für den Wettbewerb veröffentlicht, und zwar vor dem Start der Ausschreibung?

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Richter-Kotowski (CDU), vertröstet, verzögert und verweigert seit Monaten jegliche öffentliche Auskunft dazu.

Daher haben wir im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes und eines konstruktiven Bürgerdialogs letzte Woche als Bürgerinitiative Zehlendorf zu diesem Vorgang Einwohnerfragen im Rathaus eingereicht, damit die Öffentlichkeit auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.10.2020 endlich mehr über das Verfahren, den Zeitplan und auch über den Inhalt der Aufgabenstellung erfährt.

Der BVV-Vorsteher, Herr Röger-Francke (CDU), lässt uns dazu mitteilen: Die Anfrage wird zur Einwohnerfragestunde nicht zugelassen, weil sie nicht kurz genug formuliert sei. Eine typisch gestrige „Nein-Weil“-Antwort. Wann lernen Sie Zukunft, Herr Röger-Francke?

Wir können versichern, unsere Fragen lassen sich in weniger als 2 Minuten vortragen. Und die Fragen wurden von uns so ausformuliert, dass die Bezirksbürgermeisterin sie locker im Rahmen der 30-minütigen Einwohnerfragestunde beantworten kann.

Aber nun gut. Wenn wir keine Antwort in der morgigen Einwohnerfragestunde erhalten, warten wir eben noch ein paar Tage.

Dafür haben wir die Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nun zur schriftlichen Beantwortung an das Bezirksamt weiter leiten lassen und werden die Antworten veröffentlichen, sobald sie uns vorliegen.

Parallel zu unserer Anfrage liegt der BVV ein Antrag der FDP-Fraktion zu dem Thema vor. Mal abwarten, welche der anderen Fraktionen diesem Antrag beitreten bzw. in welche Ausschüsse er zur Beratung weitergeleitet wird.

Wir fordern weiterhin: Plant das Rathaus-Areal von Anfang an transparent und im Bürgerdialog!

Neben dem längst beschlossene Verfahren zur Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für die Zehlendorfer Mitte im Bürgerdialog (zu dem die Bezirksbürgermeisterin auch bereits seit Monaten schweigt, keinen Zeitplan vorlegt, geschweige denn Umsetzungsschritte angekündigt und lediglich auf einen Bericht dazu im Dezember 2020 vertröstet) wird nun auch das Planungsverfahren für das Rathaus-Areal mit Um- und Neubauten, die Zehlendorf für die nächsten 100 Jahre prägen werden, von der Bezirksamtsleitung als Top-Secret-Vorgang behandelt. Will sich Frau Richter-Kotowski auf diese Weise als BND-Chefin bewerben?

Schon einmal hat eine CDU-geführte Bezirksamtsleitung einen geplanten Rathaus-Umbau in Zehlendorf versemmelt und das Rathaus verrottet weiter, verschlingt weiterhin unnötige Sanierungsgelder und es entstehen laufende Zusatzkosten für Ausweichquartiere und mehr. Das ist spricht nicht für eine solide Haushaltspolitik.

Jetzt ist schon wieder mehr als ein Jahr nach Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Rathaus-Areal aus 2019 vergangen, ohne das öffentlich klar ist, wer für das Projekt die Federführung übernimmt, wer im Projekt-Team mitarbeiten soll und an wen wir uns als Bürgerinnen und Bürger mit unseren Vorschlägen und Ideen für ein möglichst inklusives, klimagerechtes und zukunftsoffen gebautes Rathaus wenden können.

Wir erwarten nicht nur in diesen Fragen von der Politik mehr Klarheit und Offenheit.