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Hallo Zehlendorf,

unsere letzte Bürgerversammlung im Mai 2019 gab den Startschuss für die Unterschriftensammlung zu einem Einwohnerantrag, der die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Stadtteilzentrum Zehlendorf Mitte fordert. Viele von Euch haben ihn unterschrieben und dafür gesammelt.

Vor einem Monat haben wir die Unterschriftenlisten mit 1.141 Unterschriften im Rathaus abgegeben.

Vorgestern schreibt uns das Rathaus: Bedauerlicherweise sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Einwohnerantrages nicht gegeben.

Das bedeutet im Klartext: Schön, dass Ihr Euch die Mühe gemacht habt. Aber liebe Bürgerinnen und Bürger, lest bitte erst das Kleingedruckte, bevor ihr aktiv werdet und Unterschriften für einen Einwohnerantrag sammelt.

198 der Unterschriften wurde als nicht gültig eingestuft, weil Bürger statt Ihres Geburtsdatums nur Ihr Alter angegeben haben. Klar kann das Wahlamt über eine Abfrage im Einwohnermelderegister über den Vornamen, Namen und die Anschrift sofort ermitteln, ob die Person im Bezirk gemeldet ist und weiß dann auch das Geburtsdatum. Aber darum geht es den Juristen nicht. § 44 Abs. 4 Satz 2 BezVG schreibt das Geburtsdatum als Gültigkeitskriterium vor.

Nun gut, dann könnten wir jetzt noch einmal etwas über 60 Unterschriften nachsammeln, bei allen auf das Eintragen des Geburtsdatums achten und dann hätten wir doch noch die 1.000 für die Zulassung erforderlichen Unterschriften zusammen.

Das klappt aber leider auch nicht, weil die juristische Prüfung der Zulässigkeit zusätzlich ergeben hat, dass es da noch einen zweiten Paragraphen im Bezirksverwaltungsgesetztes gibt, den wir beim Unterschriftensammeln nicht beachtet haben: den § 44 Abs. 2 Randnummer 8 des BezVG.

In der Randnummer 8 wird angeraten, zum Besseren Verständnis für die Unterschreibenden sollte man zusätzlich zum eigentlichen Antragstext auch eine Begründung mitliefern.

Nun gut, das mit der Begründung hatten wir uns auch gedacht und die vorgedruckten Unterschriften zweiseitig drucken lassen, mit dem Antrag und der Unterschriftenliste auf der Vorderseite und auf der Rückseite den Antrag nochmal ergänzd umd eine erläuternde Begründung und einer Graphik der Zehlendorfer Mitte.

Das war wohl ein Fehler, weil laut Auslegung der Juristen die Begründung dadurch nach § 44 Abs. 2 BezVG Rn 8 Teil des Antrages wurde und Unterschriften nur dann gültig sind, wenn auch auf der Vorderseite über oder unter der Unterschriftenliste neben dem Antragstext die Begründung steht. Ob zur Begründung dann auch die Graphik gehört, dazu schreiben sie nichts. Nun haben aber viele von Euch praktischerweise einfach auf Kopien der Vorderseite Unterschriften gesammelt, das betraf ca. 80 der eingereichten Listen. Auf diese Weise wurden 450 Unterschriften als ungültig eingestuft, weil sie nur den Antrag ohne Begründung unterschrieben haben und damit laut Gesetz formal als ungültig einzustufen sind.

Als wir das Schreiben aus dem Rathaus lasen, haben wir uns im ersten Moment über die im Rathaus und dann über uns geärgert und dann gedacht: Aufregen hilft nichts. Es ist halt Dumm gelaufen, auch wenn das ganze Sammeln viel Arbeit gemacht hat.

Als wir uns gestern auf unserem Gruppentreffen darüber besprachen, waren wir uns am Ende doch einig: Auch wenn den Antrag jetzt nicht als Einwohnerantrag zugelassen wird, die vielen Gespräche beim Sammeln waren trotzdem nicht umsonst. Immer mehr Menschen erkennen, was da auf uns zukommt, und fordern mit uns einen integrierten Planungsansatz. Bürgerinitiative ist eben ein ständiges Lernen. Nehmen wir diese Erfahrung sportlich. Jetzt heißt es: Nase putzen, wieder aufstehen, weitermachen.

In diesem Sinne laden wir Sie alle ein, am Donnerstag, den 24. Oktober, zu unserer nächsten Bürgerversammlung zu kommen. Das ist dann die 16. Bürgerversammlung seit unserer ersten im Oktober 2015. Die Versammlung beginnt um 18:30 Uhr und findet statt in der Aula vom Dorste-Hülshof-Gymansium in der Schönower Str. 8, 14165 Berlin.

Einen Tag zuvor, am 23. Oktober tagt die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bis zum 16.10. können von den Fraktionen noch Anträge für die Versammlung eingereicht werden. Unser Vorschlag für einen Antrag liegt allen Fraktionen ja vor. Viele der Verordneten sind in unserem Info-Verteiler. Einige der Verordneten haben unseren Einwohnerantrag als Einwohner unterschrieben, d.h. sie unterstützen ihn. Wir sind als parteiübergreifend tätige Bürgerinitiative mit allen Fraktionen in der BVV im Gespräch. Was spricht dagegen, wenn der gleichlautende Antrag am 23. dann eben als Fraktionsantrag eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen wird. Uns kommt es auf die Inhalte und Ziele und deren Umsetzung an. Uns ist es egal, wer ihn einbringt und ober er als Einwohnerantrag oder Fraktionsantrag beschlossen wird.

Wir sind gespannt, was die Fraktionen am 24. Oktober auf unserer Bürgerversammlung zu berichten haben. Wurde am Vortag über den Start eines transparenten Partizipationsverfahren „ISEK-Zehlendorf Mitte“ abgestimmt? Hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen? Wenn nicht, was war der Grund und worauf will man noch warten?

Seit Jahren drängen viele mit uns auf die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Seit Jahren wissen alle, die Handlungsbedarfe nehmen zu. Die Mitte Zehlendorfs verwandelt sich bald in eine Großbaustelle, am Bahnhof, auf dem Rathausareal, an vielen Stellen auf den Straßen, Radwegen und Plätzen. Daneben erwarten die beiden Gymnasien, Schadow und Droste, eine jahrelange Grundsanierung ohne echte Angebote für Ausweichquartiere. Und neuer Wohnraum soll ja auch in Zehlendorf Mitte enstehen. Allein das Brachgelände an der Anhaltiner bietet dafür z.B. Platz für weit über 200 neue Wohnungen und diese Chancen werden, wie andere Baupläne, nun auch schon wieder seit Jahren vor sich hergeschoben.

Über 100 Vorhaben stehen inzwischen auf der Liste der offenen Maßnahmen in Zehlendorf Mitte und auf jeder unserer inzwischen 15 und bald 16 Bürgerversammlungen werden es mehr.

Für 10 davon hat das Bezirksamt konkrete Maßnahmen angekündigt. Das war vor inzwischen mehr als 2 Jahren das Ergebnis einer verwaltungsinterner Prüfung und Abstimmung und wurde auf der bislang einzigen Bürgerinformationsveranstaltung des Bezirksamtes am 26. September 2017 öffentlich bekannt gegeben.

Nur 1 davon wurde bislang umgesetzt. Im Mai 2019 wurde der kleine Teltower Damm als Fußgängerzone umgeschildert, weil die Prüfung in 2018 ergab, dort ist dringender Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit. Aber da weder Poller noch andere, für alle sofort verständliche, Einfuhrbegrenzungen eingerichet wurden, hat diese eine, halbherzige Maßnahme das Gegenteil bewirkt von dem, was damit beabsichtigt war. Seitdem fahren trotz Durchfahrverbot nicht weniger durch die Straße sondern mehr und vermehrt jetzt auch in beide Richtungen. Nicht umsonst fordert ein Schülerprojekt des Schadow-Gymnasiums schon seit langem dass der Übergang vor Bettenhaus-Schmitt breiter und sicherer gemacht werden muss. Dazu liegt inzwischen auch ein BVV-Beschluss vor. Wenn man das konsequent im Sinne der Verkehrssicherheit umsetzt, sollte man die Einfahrt zum kleinen Teltower Damm am besten für den privaten Kfz-Verkehr ganz schliessen.

Das Bezirksamt plant gerade, selbst diese 1 umgesetzte Maßnahme rückabzuwickeln. Verwaltungsintern wird gerade ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Umschilderung am kleinen Teltower Dammg geprüft, um sie als Einbahnstraße wieder zu eröffnen. Damit möchte das Bezirksamt Wünschen einzelner Gewerbetreibenden entgegenkommen, die sich im Rathaus beschwert und für eine Ladezone und Parkplatzmöglichkeiten in dem kleinen Abschnitt stark gemacht haben. Diese Wünsche sind verständlich, zumal das Rathaus in der ganzen Zehlendorfer Mitte sich zu wenig um ordentliche Regeln für den Ladeverkehr kümmert oder etwa für die Einführung einer flächendenkenden Parkzone vorantreibt. Wir meinen anders als die einzelnen Gewerbetreibenden, an dieser Ecke geht Sicherheit vor Bequemlichkeit.

Und wir fragen die, die die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr am kleinen Teltower Damm wieder zulassen wollen: Übernehmen Sie dann auch die Verantwortung, wenn morgen am Überweg oder der Einmündung zum kleinen Teltower Damm ein schlimmer Unfall passiert?

Diese 1 kleine Maßnahme wirft exemplarisch die Frage auf, warum hier so planlos und scheinbar auch ziellos Lokalpolitik gemacht wird? Wir fragen Frau Richter-Kotowski als Leiterin des Bezirksamtes persönlich, was genau haben Sie am kleinen Teltower Damm vor und was sind ihre darüber hinaus gehenden Ziele für die Zehlendorfer Mitte? Wie wollen Sie die größeren Vorhaben, die Bahnhofsbaustellen, die Neugestaltung des Rathausareals, den behutsamen Umbau der alten Zehlendorfer Mitte zu einem sicheren, gesunden, enkelgerechten und lebendigen Stadtteilzentrum im Bürgerdialog hinbekommen?

Diese Fragen und mehr werden Thema sein auf unserer nächsten Bürgerversammlung. Schreiben Sie sich also den 24.10. um 18:30 Uhr im Droste-Gymnasium in Ihren Kalender.

Wir bleiben dran und informieren Sie weiter.