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Liebe Zehlendorferinnen, liebe Zehlendorfer, liebe Freunde Zehlendorfs,

im September haben wir einen Einwohnerantrag mit über 1.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, in dem der Bezirk aufgefordert wird, nächstes Jahr zusammen mit uns Bürgerinnen und Bürgern ein integriertes Stadtentwicklungskonezpt (ISEK) für Zehlendorf Mitte zu erarbeiten.

Damit spricht sich mehr als 50.000 Jahre Zehlendorfer Lebenserfahrung für dieses Anliegen aus (neben einer ganzen Reihe junger Menschen war die Mehrzahl der Unterschreibenden über 50 Jahre alt und aus den Gesprächen wissen wir, viele davon leben schon sehr lange, manche ihr ganzes Leben in Zehlendorf).

Im Oktober wurde der ISEK-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in zweifacher Form, ein Fraktionsantrag der SPD und ein Fraktionsantrag der FDP, aufgerufen und es wurde von der BVV beschlossen, das Anliegen, also beide Anträge, zunächst im Stadtplanungsausschuss und dann im Haushaltsausschuss weiter zu beraten, bevor dann die BVV in der Sache darüber beschließt. Das ist so üblich.

Am vergangen Dienstag, den 5. November 2019, stand dieser Antrag bzw. die Anträge auf der Tagesordnung vom Stadtplanungsausschuss.

Zu beiden ISEK-Anträgen gab es eine ausführlich Diskussion. Die Ausschussmehrheit (Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD) hat sich für die Annahme und Umsetzung der Anträge aus gesprochen, Gründe dafür aufgezählt und die Dringlichkeit angemahnt.

Nur Frau Richter-Kotowski und Herr Hippe (beide CDU) haben sich gegen das Anliegen ausgesprochen. Warum, dazu mehr weiter unten.

Im Ergebnis wurde am Dienstag beschlossen: Über die Anträge soll im Febrauar 2020, in der übernächsten Ausschusssitzung, erneut beraten werden zusammen mit der Beratung über die dann vom Amt vorgelegten Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie für die Plätzeabfolge von Zehlendorf Eiche bis zum Bahnhof Zehlendorf“.

Auf mich als Zuschauer und Zuhörer wirkte das zahnlos, ziellos und am Ende kam auch noch ein zynischen Unterton in die Beratung.

Soweit in Kürze, was weiter in Sachen ISEK-Antrag geschah.

Wenn sie mehr lesen wollen, wer was auf der Ausschusssitzung dazu gesagt hat, dann lesen sie unten weiter.

Liebe Grüße

Christian Küttner

+++ Kurzbericht vom TOP „Integrierte Stadtplanung Zehlendorf Mitte“ vom Stadtplanungsausschuss am 05.11.2019  +++

Zahnlose Grüne.

Warum kam es zu einer Vertagung und nicht zu einer Abstimmung, obwohl sich eine Fraktionsmehrheit inkl. der Grünen (außer der CDU) für den ISEK-Antrag aussprachen?

Die Grünenvertreter fühlen sich als Zählgemeinschaftspartner der CDU gegenüber verpflichtet, wollen also erst dafür stimmen , wenn auch die CDU dafür ist. Ob den Grünen, der CDU, der Bezirksverwaltung und den Menschen dieses zahnlose Verhalten hilft, ist mehr als fraglich.

Wann begreifen die Parteien endlich, dass in der Lokalpolitik parteitaktisches Verhalten eher schadet als nützt.

Hier ist es den Menschen egal, wer in welcher Partei ist. Hier sind alle Entscheidungen, anders als auf Landes- und Bundesebene, konkret spürbar und nachprüfbar.

Und die Menschen merken sich genau, wer sich wirklich um die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger kümmmert, den hier kennt man sich persönlich. In der Lokalpolitik zählt am Ende immer nur sichtbare Sachpolitik.

Ziellose Richter-Kotowski

In 2018 hatte sich Frau Richter-Kotowski und ihr Stadtplanungsamt, wie am Dienstag nochmal betont wurde, vergeblich um Stadtplanungsgelder für Zehlendorf Mitte bemüht. Es gab, so sagen sie, nichts zu holen, außer etwas Geld aus einem kleinen Topf, der passte, das „Plätze-Programm“ des Landes. Wie viel Selbstverschulden da mitgespielt hat bzw. mitspielt (weil man z.B. immer noch nicht die Handlungsbedarfe offizielle benennt), sei dahingestellt.

Aus dem Plätze-Programm hat man Geld für Zehlendorf Mitte abgeschöpft und ein Stadtplanungsbüro für eine „Machbarkeitsstudie für die Plätzeabfolge von Zehlendorf Eiche bis zum Bahnhof Zehlendorf“ beauftragt (wie genau der Auftrag lautete und wer und wie den Auftrag bekam und was das Ergebnis ist, wurde gestern nicht gesagt), um, wie Frau Lappe, die Leiterin des Stadtplanungsamtes, sagte, schon mal einen Baustein für das neue Fundament der Zehlendorfer Mitte vorsorglich im Schreibtisch liegen haben. Frau Lappe sagte aber auch: Da (in den Ergebnissen der Studie) stehen keine wesentlich neuen Ideen drin.

Das es diesen Auftrag gab und diese Studie dem Amt vorliegt, wurde erstmals bekannt durch ein Schreiben von Frau Richter-Kotowski an uns als Bürgerinitiative im Umfeld der letzten Bürgerversammlung im Oktober.

Auf Nachfrage in der Ausschusssitzung bestätigte das Bezirksamt dann: die Studienergebnisse liegen dem Amt seit dem Sommer 2019 fertig vor.

Es wurde weiter gefragt: Warum weiß keiner davon und warum wurde die Studie noch nicht veröffentlicht bzw. wann kann man die Ergebnisse einsehen?

Auf diese Frage antwortet Frau Richter-Kotowski: Die Ergebnisse müssen noch amtsintern ausgewertet und für die Veröffentlichung aufbereitet werden. Aufgrund des knappen Personals und der Arbeitsüberlastung im Amt ist man dazu aber leider noch nicht gekommen.

Auf die erneute Nachfrage, wann man denn so weit sei, sagte Herr Hippe: In der Dezember-Ausschusssitzung wird es in der Hauptsache erneut um Beratungen zum Neubaugebiet Lichterfelde-Süd gehen. Für die Januar-Sitzung wollte am letzten Dienstag Frau Richter-Kotowski noch keine verbindliche Zusage mach, dass man die Studie mit Auswertungen bis dahin vorlegen kann. Also wurde das Thema um 3 Monate zusammen mit dem ISEK-Antrag vertagt.

Wow: Das Amt braucht 8 Monate, um eine fertige Stadtplanungsstudie für den Stadtplanungsausschuss zur Veröffentlichung aufzubereiten. Transparentes Verwaltungshandeln geht anders. Und weil man dafür so lange braucht, verschiebt man die Beratungen über die integrierte Stadtplanung auch eben nochmal um 3 Monate. Politik der kleinen Schritte, heißt so etwas.

Das passt aber auch zu den anderen Aussagen von Frau Richter-Kotowski am Dienstag: „Wir haben keine Leute“, „es gibt Zwänge“, „Zehlendorf Mitte hat nicht die oberste Prioriät“, „es gibt andere Projekte, die prioritär bearbeitet werden müssen“, „ohne zu wissen, das z.B. die Bestellung der Bauleistungen für die Bahnhofsbrücken bzw. den neuen Bahnhofszugang am Postplatz mir schriftlich vorliegen, kann ich doch nicht einfach so schon mit einem Stadtplanungsverfahren loslegen“, „ich bin froh, wenn wir in 2023 mit den Planungen für das neue Rathaus so weit sind, das wir dann wenigstens wissen, wann wirklich gebaut wird“, „das Bezirksamt arbeitet intern unter meiner Leitung weiter interdisziplinär an Planungen der Zehlendorfer Mitte“; „wir brauchen keine Experten, die uns das erklären“.

Das klingt einfach nur nach Hilflosigkeit und Überforderung. Kein Wort dazu, welche Ziele sie persönlich für die Zehlendorfer Mitte hat. Das sind keine Worte einer BÜRGERmeisterin. Hier spricht eine komplett überforderte VERWALTUNGsfachkraft.

Aber eins hat die öffentliche Aussprache am Dienstag bewirkt. Solche Worte hat Frau Richter-Kotowski sonst nur im vertraulichen Gespräch benutzt. Nun ist es öffentlich: Frau Richter-Kotowski will sich aktuell nicht mit der Zukunft der Zehlendorfer Mitte als Ganzes beschäftigen, das Amt ist überlastet, sie sieht andere Prioritäten.

Bei Amtsantritt war noch ein oft gehörter Satz von ihr: die Aufwertung der Zehlendorf Mitte wird ein Schwerpunkt meiner Politik in den nächsten Jahren sein.

Was ist nach 3 Jahren von dieser Schwerpunktpolitik in Zehlendorf Mitte zu sehen? Nix, außer es sind

1. in ein paar Abteilungsleiterrunden Ideen für Vorschläge entstanden, die
2. einmalig auf einer Bügerinformationsveranstaltung im Herbst 2017 vorgestellt wurden, aber von denen
3. bislang nur eine einzige umgestetz wurde: die Eröffnung einer ersten kleinen Fußgängerzone, die aber nun wieder rückabgewickelt werden soll und die verwaltungsinternen Personalkosten für Planung, Umsetzung, Durchsetzung und Rückabwicklung von in der Summe geschätzt inzwischen weit über 200.000 Euro verursacht haben und weiter verursachen werden und
4. eben die „heimliche“ Beauftragung einer Plätze-Machbarkeitsstudie aus Landesmitteln, für deren Vorbereitung der Veröffentlichung nach Fertigstellung das Amt nochmal 8 Monate benötigt.

Zynische CDU-Fraktionsführung

Herr Hippe begründete seine Ablehnung in der Ausschusssitzung (ganz Jurist) auf lateinisch: die Finanzierung und Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes für die Zehlendorfer Mitte ist meiner Ansicht nach eine „Fehlallocation“.

Ins Deutsche übersetzt könnte man seine Worte so zitieren: Ausgaben für einen wie auch immer ausgestalteten Stadtplanungsprozess für die Zehlendorfer Mitte sind nach Ansicht von Herrn Hippe eine Fehlinvestition angesichts der beschränkten finanziellen und personellen Ressorcen.

Frage: Spricht er damit das aus, was die Berliner Süd-West-CDU morgen als neuen Wahlkampfslogan in Zehlendorf Mitte plakatieren will?

Ich kenne viele CDU-Mitglieder, die anders darüber denken, darunter auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Verordnete der Bezirksvertreterversammlung.

Herr Hippe streicht mit dieser leicht zynisch vorgetragenen Bemerkung mit einem Federstrich ganze Absätze des aktuell doch wohl immer noch gültigen Wahlprogramms der Bezirks-CDU.

Zusammengefasst lässt sich der aktuelle Stand vom vergangenen Dienstag so zusammenfassen:

1. Die beiden CDU-Bezirksvorderen Hippe und Richter-Kotowski haben öffentlich gesagt, sie wollen keine integrierte Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung für Zehlendorf Mitte, halten nichts davon, dafür jetzt Geld auszugeben oder auch nur Personal darauf anzusetzen.

Ihre Bezirkspolitik sehen und betreiben sie weiter in erster Linie als Mangelverwaltung, vielleicht auch, um das kontinuierliche Scheitern weiter vor allem parteipolitisch nutzen zu können, um vermeintlich besser gegen die „bösen“ Grünen, Linken und die SPD auf Landesebene „schießen“ zu können.

Wir sagen dazu: Bitte spielt diese Machtpolitikspielchen meinetwegen auf Landes- oder Bundesebene, aber bitte doch nicht im Dorf.

2. Die Bezirksgrünen befürworten zusammen mit allen anderen Bezirksfraktionen (außer der CDU?) eine integrierte Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung für Zehlendorf Mitte, aber immer noch nur so halb, eben weiter nur als Absichtserklärung.

Das alles klingt nicht nach Aufbruch, nach Gestaltungswillen, nach Mut und Weitsicht.

Wir sind gespannt, wie die Diskussionen vor allem in den beiden Bezirksfraktionen, Grüne und CDU, zu diesem Anliegen weiter verlaufen und ob im Februar 2020 dann eine Mehrheit für den Antrag stimmt.

Spielen Grüne und CDU in der Sache weiter auf Zeit, müssen Sie damit rechnen, das die Zeit bald beginnt, gegen sie zu spielen.